§1 Allgemeine Hinweise und Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ GmbH, vertreten durch Marcel Milewski, Ludwig-Erhard-Straße 18, 20459 Hamburg, (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), welche über die Website https://online-rechtstexte.de abgeschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Die AGB sind in der jeweils aktuellen Fassung auf der Website abrufbar.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von digitalen Produkten sowie die Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen.

(2) Das Angebot umfasst insbesondere die Möglichkeit zur Nutzung von Rechtstext-Generatoren, mit deren Hilfe auf Grundlage der Eingaben des Kunden individuelle Mustertexte erstellt werden. Diese Generatoren beruhen auf einer Kombination aus hinterlegten Textbausteinen, dynamischen Auswahlfeldern sowie teilweise auch auf automatisierten Systemen zur Texterstellung.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, Abonnements abzuschließen, die eine fortlaufende Nutzung der Generatoren sowie weitere im Leistungsumfang enthaltene Dienste umfassen. Jedes Abonnement ist auf eine bestimmte Anzahl von Projekten des Kunden beschränkt. Für die Einbindung weiterer Projekte ist ein Upgrade oder die Buchung zusätzlicher Leistungen erforderlich.

(4) Im Rahmen des Abonnements wird dem Kunden zudem ein Aktualisierungsservice bereitgestellt. Änderungen in der Rechtslage oder an den angebotenen Rechtstexten werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Der Kunde ist eigenverantwortlich dafür zuständig, diese Anpassungen in seinen Projekten umzusetzen oder – sofern gewünscht – eine fachmännische Anpassung durch den Anbieter oder durch beauftragte Dritte vornehmen zu lassen.

(5) Der Kunde ist ausschließlich zur Nutzung der generierten Texte für eigene Projekte berechtigt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Verwertung gegenüber Dritten ist untersagt, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich ein hierfür vorgesehenes Agenturmodell gebucht.

(6) Auf Wunsch kann der Kunde die fachliche Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der generierten Texte durch einen hierfür vorgesehenen Fachmann oder Rechtsanwalt beauftragen. In diesem Fall gelten die jeweils einschlägigen Regelungen der Produktbeschreibung, insbesondere im Hinblick auf Haftungsübernahmen und Verantwortlichkeiten.

(7) Der Anbieter schuldet nicht das Erreichen eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges, sondern ausschließlich die vertragsgemäße Bereitstellung der vereinbarten Leistungen sowie – im Falle einer Beauftragung – die Weiterleitung von Dokumenten zur Prüfung an die entsprechend vorgesehenen Fachstellen.

§3 Vertragsabschluss